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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Der Kampf um die Daten / Nutzerprofile sind
wertvoll - Kontrollbehörden sollen Privatsphäre schützen
... Besonders leicht geht das Datensammeln im Internet, ...
. ... Während europäischen Datenschützern die Anhäufung
solcher Datenprofile und die Gewinnvorteile, die sich aus dem Handel mit
dieser 'digitalen Währung' ziehen lassen, seit langem ein Dorn im
Auge sind, herrschen in Amerika noch weitgehend unbegrenzte Möglichkeiten.
... Dieses Vorgehen ist in der Europäischen Union jedoch nicht
mehr erlaubt, seit kürzlich eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments in Kraft getreten ist, die die Privatsphäre der Bürger
schützen soll. Deren Kernaussagen für den Datenschutz sind bereits
im deutschen Multimediagesetz vom August 1997 umgesetzt worden. Danach
ist es Anbietern aus der EU im allgemeinen nicht gestattet, Nutzerprofile
mit Namen anzulegen. Alle von einem Online-Besucher erhobenen Daten müssen
sofort wieder gelöscht werden, wenn dieser die Site verläßt.
Ausnahme: Werden sie zu Abrechnungszwecken benötigt, dürfen
sie für eine begrenzte Zeit gespeichert werden. ... Die EU-Mitgliedstaaten
werden zudem mit dem Aufbau von Kontrollbehörden beauftragt. Diese
sollen darauf achten, daß personenbezogene Daten nicht in Drittländer
ohne angemessenes Datenschutzniveau übermittelt werden, also zum Beispiel
in die Vereinigten Staaten. ... Besonders Ira Magaziner, der ehemalige
Internet-Berater Bill Clintons, setzte sich dafür ein, den Datenschutz
den Unternehmen selbst zu überlassen: 'Wenn es jemals einen Bereich
gab, der vom Markt gesteuert werden sollte, so ist es dieser.' Angesichts
dieser unterschiedlichen Auffassungen und Praktiken müßte der Datenversand
weitgehend eingestellt werden. Das zumindest meint der Datenschutz-Beauftragte
von Schleswig-Holstein (www.schleswig-holstein.datenschutz.de), Helmut
Bäumler. Tatsächlich hat ein schwedisches Gericht der Fluggesellschaft
United Airlines bereits untersagt, die in Schweden gesammelten Kundeninformationen
in ihr eigenes zentrales Reservierungs-System in den USA einzuspeisen. Im
Umgang mit US-Online-Anbietern, die ja nicht an der Grenze zur EU halt
machen, bleibt deutschen Surfern so momentan nur der Selbstschutz. Helga
Schumacher, die Sprecherin des Bundesdatenschutz-Beauftragten: 'Jeder
sollte sich die Vertragsbedingungen auf den Web-Angeboten von US-Firmen
genau anschauen.' Falls keine 'Privacy Policy' zu finden sei, müsse
sich ein Nutzer sehr genau überlegen, ob er dem Unternehmen personenbezogene Daten
anvertrauen wolle." MoPo 9./10.1.99 S. W 8
"Mit 'Cookies' auf Kundenfang
... Cookies sind kleine Dateien, die von Servern auf die heimische
Festplatte geschickt werden. Sie ordnen dem Computer des Benutzers eine
eindeutige Nummer zu, mit der Webseiten ihre Gäste 'erkennen' können.
'Die meisten Cookies sind harmlos, aber man kann damit auch unerwünschte
Dinge anstellen', sagt der Hamburger Datenschützer Ulrich
Kühn. ... 'Der Einsatz der Cookies ist in vielen Fällen
äußerst problematisch', sagt der Wiener Jurist Viktor Mayer-Schönberger,
Experte für Online-Recht. Während die meisten Cookies nach dem
Ende einer Internetsitzung automatisch gelöscht werden, versenden
einige Unternehmen sogenannte 'persistent cookies' - 'Dauerkekse',
die oft über Monate aktiv sind. Mit ihrer Hilfe können die Versender
der Cookies feststellen, wo in ihrem Angebot der Surfer sich gerne
aufhält und welche Vorlieben er hat. In den USA nutzen Firmen
dies zur Erstellung von Nutzerprofilen. Die Richtlinien der Europäischen Union
verbieten es jedoch, Daten ohne Einwilligung des Nutzers zu sammeln
oder zu erheben." MoPo 9./10.1.99 S. W 8
"Der gläserne Kunde ist längst Realität
/ US-Händler kennen Kaufgewohnheiten der Kunden genau / Datenschützer
sind machtlos
... Die im Vergleich mit europäischen Maßstäben
äußerst schwachen US-Datenschutzgesetze lassen solche Datensammlungen
zu, und sie erlauben die Weitergabe der detaillierten Kundendaten an Dritte.
Prinzipiell ist es also möglich, daß sich zum Beispiel Arbeitgeber
erst mal nach den Einkaufsgewohnheiten von Bewerbern erkundigen. ... Beim
Online-Handel stehen US-Datenschützer auf verlorenem Posten, der Einkauf
im Internet findet grundsätzlich per Kreditkarte unter Angabe des
Namens statt." Tsp 10.1.99 S. 30
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"Geschäftsleute begrüßen die Platzverbote
/ 'Gefährliche Orte': Erweiterte Kompetenzen der Polizei werden
mit Sympathie und Skepsis bewertet ... Kontrollen auch ohne Verdacht möglich
Auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes haben sich Innensenator
Eckart Werthebach und die Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus
geeinigt. Bei den Änderungen - ein Beschluß steht noch aus -
geht es beispielsweise um eine lageabhängige Kontrolle von Personen
und Fahrzeugen - auch unabhängig von einem konkreten Verdacht auf
eine Straftat. ... Eine Video-Überwachung bestimmter Orte, wie
Breitscheid- oder Alexanderplatz - zunächst von der CDU gewünscht
- wird es nicht geben." Tsp 10.1.99 S. 10
"Platzverbot für Dealer und Taschendiebe
/ Polizei darf Mehrfach-Täter an den Stadtrand bringen
... Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland,
nannte das Koalitionsvorhaben albern. ... Neben dem Aufenthaltsverbot einigten
sich die Sicherheitsexperten auch auf 'lagebildabhängige Kontrollen'.
Danach kann die Polizei ohne Anfangsverdacht Personen und Autos kontrollieren.
Wieland nannte die Kontrollen einen 'Freibrief für die Schleierfahndung'
und sprach von einem 'permanenten Ausnahmezustand'." BerlZtg 9./10.1.99
S. 21
"Bettler können verbannt werden / CDU und SPD verschärfen Berliner Sicherheitsgesetz" MoPo 9.1.99 S. 1
Kommentar:
"Berliner Polizeigesetz / Endgültig?
... Die SPD täte gut daran, für einen klareren Kurs
in ihrer Sicherheitspolitik zu sorgen und dabei die Ängste der Bürger
vor Kriminalität und Gewalt nicht aus den Augen zu verlieren." MoPo
9.1.99 S. 4
"Koalition einig über erweiterte Befugnisse
der Polizei
... Allerdings sind die sogenannten verdachtsunabhängigen
Kontrollen nicht wie beispielsweise bei der bayerischen Schleierfahndung
jederzeit ohne konkreten Anlaß möglich. Die SPD setzte durch,
daß sie 'lagebildabhängig' vor allem der Bekämpfung
international operierender Straftäter dienen sollen. ... Keine Einigung
konnte über die von der CDU gewünschte Videoüberwachung
öffentlicher Kriminalitätsschwerpunkte erzielt werden. ...
Die beschlossenen Erweiterungen des ASOG sollen nach Möglichkeit
noch im Januar durch einen gemeinsamen CDU/SPD-Antrag im Abgeordnetenhaus
eingebracht werden. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderungen
wird noch vor der Sommerpause gerechnet." MoPo 9.1.99 S. 11
"Platzverbote gegen Drogendealer / Innenpolitiker
von SPD und CDU einigen sich auf ein zeitlich befristetes Platzverbot für
Drogendealer, Hütchenspieler und 'aggressive' Bettler. Demonstranten
sind nicht 'Hauptzielgruppe', doch ist die Regelung auch für sie anwendbar
... Unnachgiebig blieb die SPD bei zwei weiteren Gesetzesverschärfungen,
die die CDU gefordert hatte. Eine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
lehnte sie ebenso ab wie die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams." taz
9.1.99 S. 23
Kommentar:
"Sinnlose Platzverbote / Scheinlösung von
Kontroll-Freaks
... Auf Drängen der CDU hat die SPD schon vor einigen Wochen
der Einführung von 'lagebildabhängigen Kontrollen' zugestimmt: Wenn
der Polizeipräsident die Begehung 'erheblicher Straftaten' erwartet,
können Polizisten auch ohne Anfangsverdacht die Ausweise jedes Bürgers
kontrollieren." taz 9.1.99 S. 23
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"Beckstein fordert nun den Spähangriff / Bayerischer Minister
für optische Überwachung
Der Große Lauschangriff muß nach Auffassung des
bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) durch die optische
Überwachung von Wohnräumen ergänzt werden. ... Beckstein
forderte alle Bundesländer dazu auf, wie Bayern 'ereignis- und verdachtsunabhängige'
Kontrollen auf Autobahnen und Fernstraßen einzuführen. Diese
sogenannte Schleierfahndung habe nichts mit einem Polizeistaat und auch
nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun." BerlZtg 9./10.1.99 S.
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"PDS: Werthebach kriminalisiert Demo
Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig,
hat Innensenator Eckart Werthebach aufgefordert, den 'CDU-Wahlkampf nicht
auf dem Rücken der Polizei auszutragen'. Die Anweisung Werthebachs
an die Polizei, das Zeigen von Bildern des PKK-Chefs Abdullah Öcalan
durch kurdische Teilnehmer an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am
kommenden Sonntag müsse die sofortige Feststellung der Personalien
nach sich ziehen, stelle eine 'gezielte Provokation' dar." taz
9.1.99 S. 24
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"Lauschangriff am Geldautomaten / Geheimzahl
der EC-Karte beim Eintippen abhörbar - Unternehmen zu sorglos
... 'Die Geheimnummern von EC-Karten sind während des Eintippens
in den Automaten abhörbar', sagt Hans-Georg Wolf, Sicherheitsexperte
bei einer Firma für Spezialanlagen in der Berliner Friedrichstraße.
... Ein speziell ausgerüstetes Laptop, eine Antenne und Software
für die Datenanalyse reichen aus. ... Auch der Deutschen Bank
scheinen nicht alle Löcher in der eigenen Infrastruktur bekannt
zu sein. Obwohl, so Wolf, Ende 1995 rund 300 Kunden Opfer eines Lauschangriffs
auf die Bankautomaten wurden, war dem Presseprecher des Geldhauses, Klaus
Thoma, der Sachverhalt der 'kompromittierenden Abstrahlung' kein Begriff." MoPo
10.1.99 S. 41
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